//
13.12.2019 - Ausgabe Nr. 1567

Gemeinden fordern mehr Geld für öffentlichen Verkehr, Kinder und Pflege



Alfred Riedl, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, schlägt Alarm. Erhalten die Kommunen im ländlichen Raum künftig nicht mehr Geld, drohen sie beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs noch weiter ins Hintertreffen zu geraten. „Derzeit fließen von 85 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich rund 90 Prozent in die Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern, davon der Löwenanteil nach Wien“, rechnet Riedl vor. In Anbetracht der Zahl von 400.000 Pendlern allein in Niederösterreich sowie der Forderung nach wirksamen Klimaschutzmaßnahmen sei es daher unbedingt notwendig, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in peripheren Regionen auf neue Beine zu stellen: „Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden!“

Weil stetig steigende Ausgaben die Budgets der Gemeinden stark belasten, steckt Riedl der kommenden Bundesregierung einen üppig beschriebenen Wunschzettel ins Aufgabengepäck. Beträchtlich Anlass zur Sorge machen den Kommunen insbesondere die ungelösten Fragen zur künftigen Finanzierung der Pflege und Kinderbetreuung. So sind seit 2012 die Ausgaben der Gemeinden für die Kinderbetreuung um 42 Prozent auf fast 1,14 Milliarden Euro gestiegen, die Aufwendungen für Soziales und Pflege um 31 Prozent auf 1,54 Milliarden. Auch die Krankenanstalten müssen die Gemeinden mittlerweile mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr mitfinanzieren. „Wir kommen an unsere Grenzen“, warnt der Gemeindebund-Präsident.

Dabei gelten die Kommunen als die wichtigsten regionalen Wirtschaftsmotoren. Wie der NÖ Wirtschaftspressedienst dem aktuellen Gemeindefinanzbericht entnimmt, haben Niederösterreichs Gemeinden 2018 in Summe 736 Millionen Euro investiert. Das waren um fast 17 Prozent mehr als im Jahr davor und so viel wie in keinem anderen Bundesland (ohne Wien).

Dabei fließt das meiste Geld in Wasserwirtschafts-, Kanal- und Müllentsorgungsaufgaben. Zweitgrößter Ausgabenposten der Gemeinden sind der Straßen- und Wasserbau sowie Verkehrsmaßnahmen. Die Sektoren Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft folgen auf Rang 3. (mm)

http://www.gemeindebund.at

Artikel teilen:

© 2019 - www.wirtschaftspressedienst.at
Donau Media Wirtschaftsverlag 1984 GmbH | Bahnstraße 6 | 2104 Spillern