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15.11.2019 - Ausgabe Nr. 1563

SP-Wirtschaftsverband fordert Finanztransaktionssteuer wie in Deutschland



„Wir haben zwar derzeit nicht gerade Rückenwind, aber trotzdem wollen wir bei den Wirtschaftskammerwahlen Anfang März 2020 stärker werden und einen Zuwachs zu den elf Prozent der Stimmen vom letzten Mal erreichen“, erklärte Thomas Schaden, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und Vizepräsident der NÖ Wirtschaftskammer, in einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem SP-Landesparteivorsitzenden LHStv. Franz Schnabl. In den Kreis der darin behandelten Forderungen ist aktuell auch die Finanztraktionssteuer geraten, die laut Beschluss der großen Koalition in Berlin nun auch in Deutschland eingeführt werden soll.

„Diese Steuer steht ja in Österreich schon lange zur Diskussion“, erklärte Franz Schnabl, „man wollte aber keinen Alleingang, sondern auf eine europäische Lösung warten. Wenn die Finanztransaktionssteuer jetzt in Deutschland kommt, dann wäre das eine gute Gelegenheit mitzuziehen. Ich glaube, so eine Steuer auf Finanztransaktionen wäre dringend notwendig. Hier sehen wir einen akuten Handlungsbedarf.“

Die mit Blick auf die Wirtschaftskammerwahlen präsentierten Forderungen des SWV haben vor allem das Ziel, bessere Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) zu schaffen. So steht etwa die Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts beim Arztbesuch für Unternehmer, „der auch noch bei den Pensionisten eingehoben wird“, ganz oben auf der Forderungsliste. „Das ist ungerecht, wir zahlen ja auch alle die gleichen Beiträge“, so Schaden.

Auch zwei weitere Forderungen sind im Gesundheits- bzw. Sozialbereich angesiedelt, etwa ein besserer Schutz beim Krankengeld: „Wir fordern eine sofortige Auszahlung des Krankengeldes ab dem 4. Tag (derzeit ab dem 43. Tag) und eine bessere Absicherung bei langer Krankheit. Derzeit gibt es nur 6 Wochen lang Krankengeld , für Arbeitnehmer besteht eine 52-wöchige Absicherung.“ Zudem sei der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer noch immer nicht nachhaltig gesichert, eine Situation die existenzgefährdend werden könne. „Unternehmen brauchen Planungssicherheit, darum braucht es eine nachvollziehbare rechtliche Regelung“, fordert Schaden von der künftigen Regierung.

Vom künftigen Finanzminister werden außerdem faire Regeln bei der Besteuerung eingefordert, denn „wenn man heute als Besitzer eines Würstelstands mehr Steuern zahlt als ein amerikanischer Kaffee-Großkonzern mit über 200 Filialen in Österreich, dann ist das sicher der falsche Weg“, meint Schaden. „Von diesem Weg wollen wir weg.“

Zielsetzung ist auf der anderen Seite eine steuerliche Absetzbarkeit für Firmen-PKW. „Es macht doch keinen Sinn, wenn ich mir z.B. als EDV-Berater einen Klein-LKW oder einen Lieferwagen anschaffen muss, damit ich ihn steuerlich absetzen kann. Das ist auch ökologisch unsinnig“, unterstreicht Schaden. Er will auch wieder steuerliche Erleichterungen für Arbeitsplätze im Wohnungsverbund erreichen, „die anteilsmäßigen Kosten müssen berücksichtigt werden.“

Eine weitere Forderung zielt auf bessere Chancen für kleine Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben ab. „Die Losgrößen müssen heruntergesetzt werden“, so Schaden. Auch der weitere Ausbau des Bestbieterprinzips sei in diesem Zusammenhang wichtig, „nämlich wenn wir die Nahversorger-Struktur in unserem Land und nachhaltiges Wirtschaften fördern wollen.“ (rz)

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